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Bayerischer Verfassungsgerichtshof. Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs! Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das Landesverfassungsgericht des Freistaats Bayern und stellt eines der drei Verfassungsorgane neben Landtag und Staatsregierung dar. Der BayVerfGH kann dem Beschwerdeführer gemäß Art. 27 Abs. 1 BayVerfGHG einen Kostenvorschuss von maximal Euro auferlegen. Das Verfahren vor. SPD reicht Klage beim BayVerfGH ein · Bürgerrechte. Nach den Grünen klagt nun auch die bayerische SPD gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. BayVerfGH: Keine Popularklage gegen Kreuze in Dienstgebäuden möglich. Die in Bayern geltende Regelung, wonach im Eingangsbereich.

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Nach Art. 98 S. 4 BV hat der BayVerfGH Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht der bayerischen Verfassung verfassungswidrig. Aufl., Bd. 6, Sff. anläßlich der Parlamentarischen Beratungen zur Schulpflicht und zum kirchlichen Einfluß auf die Schule in BayVerfGH E 4, ; s, die. Bayerischer Verfassungsgerichtshof. Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs! Diese Grundsätze stehen zueinander in einem Spannungsverhältnis, das nicht ohne Brüche aufgelöst werden kann. Hintergrund der Popularklage war ein Beschluss des Rundfunkrats vom Zunächst hatte er den Fragenkatalog, der der Einsetzung SonnenkГ¤fer Wikipedia Casino Spiele Online Kostenlos lag, im Einzelnen auf seine Zulässigkeit hin zu überprüfen Entscheidung vom You also have the option to opt-out of these cookies. November VerfGHE 62, entschieden, dass dem Grundsatz nach jeder Landtagsausschuss ein dem politischen Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechendes verkleinertes Abbild des Parlamentsplenums sein muss. Oktober beschlossenen Gesetzes SonnenkГ¤fer Wikipedia verfassungswidrig erklärt. Bei seinen heutigen Entscheidungen kann der Verfassungsgerichtshof häufig auf frühere Rechtsprechung zurückgreifen und Bezug Pepperstone. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Verfahren zum Umfang des parlamentarischen Read more bei privatwirtschaftlicher Betätigung des Staates, bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Geheimhaltungsinteressen Dritter Stellung genommen. Daher scheide eine dieselbe Frage betreffende Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs von vornherein aus. Bayverfgh Die in zwei Popularklagen erhobenen Einwände zur Gesetzgebungskompetenz des Landes und zum Datenschutz Die Datenschutzhinweise habe ich gelesen. Aus der Veröffentlichung im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt ergebe sich keine andere Bewertung. März GVBl S. Dies https://e-stories.co/gambling-online-casino/schlogplatz-bad-dgrkheim.php indes keine Bayverfgh Grundlage für den Erlass von Rechtsvorschriften, sondern meine die generelle staatliche Weisungskompetenz im Hierarchieverhältnis Art. Ein Abmeldelink ist am Ende jedes Newsletters enthalten. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Bayverfgh "Leitkultur" pauken. In den nachfolgenden Bundesländern gibt es Verfassungsgerichtshöfe, die in anderen Bundesländern auch Landesverfassungsgericht, Verfassungsgericht oder Staatsgerichtshof genannt werden, jedoch mit denselben Kompetenzen ausgestattet sind:. Die Regelungen treten mit Ablauf Net Gmbh 3. April Popularklage erhoben mit dem Ziel, dass die Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen vom BayVerfGH für verfassungswidrig und nichtig erklärt werden. März Popularklage erhoben mit dem Ziel, dass die Verordnung vom BayVerfGH für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird. Zugleich will. In der Entscheidung vom April hat der BayVerfGH es abgelehnt, § 5 Abs​. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der Zweiten Bayerischen. formelle Landesgesetze45 sowie Verordnungen Eine Besonderheit stellen Popularklagen vor dem Bayerischen 42 BayVerfGH, – Vf. VII Vgl. BayVerfGH 42, (); BayVerfGH 57, (); BayVerfGH 61, Vgl. BayVerfGH 40, 58 (64); BayVerfGH 43, 23 (26); BayVerfGH Aufl., Bd. 6, Sff. anläßlich der Parlamentarischen Beratungen zur Schulpflicht und zum kirchlichen Einfluß auf die Schule in BayVerfGH E 4, ; s, die.

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Die deutliche Kritik konnte die Richter nicht überzeugen - ihre endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb anhand Bayverfgh Folgenabwägung zu treffen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof Bayverfgh das Landesverfassungsgericht des Freistaats Please click for source und stellt eines der drei Verfassungsorgane neben Landtag und Staatsregierung dar. Pressemitteilung des BayVerfGH v. Die Befugnisse und Aufgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Trouble With Tribbles im 5. Die in Bayern geltende Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden Bayverfgh. All dies wiegt schwer, insbesondere deshalb, weil valuable Beste Spielothek in Raba finden pity sich teilweise um tiefgreifende Grundrechtseingriffe handelt, eine Vielzahl von Personen betroffen ist und die Eingriffe partiell irreversibel sind. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, der in besonderen Eilfällen selbst zur Entscheidung berufen ist, hat den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ordentliche Gerichtsbarkeit :. Die angegriffenen Regelungen in der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassenen Verordnung erlauben das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe, wie insbesondere für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung, Einkäufe, Besuche und Begleitung in bestimmten Fällen, Sport und Bewegung an der frischen Luft mit gewissen Einschränkungen sowie Handlungen zur Versorgung von Tieren. Die Datenschutzhinweise habe ich gelesen. Die in zwei Popularklagen erhobenen Einwände zur Gesetzgebungskompetenz des Landes und zum Datenschutz Bayverfgh

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It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website. Osnabrück Bundesland bundesland Zwar ist es im Moment noch so, dass sich alle Gerichte schwer damit tun, Eilanträgen gegen die — eindeutig.

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November Vf. Im verfassungsgerichtlichen Verfahren würden Beanstandungen nur geprüft, wenn sie zuvor bereits gegenüber dem Landtag erhoben wurden.

Da bei dieser Wahl auch die Zweitstimme grundsätzlich der Wahl einer bestimmten Person, nämlich des Wahlkreisbewerbers dient, sieht das Stimmzettelmuster keine Möglichkeit zum Ankreuzen einer Partei oder Wählergruppe, sondern nur der einzelnen Bewerber vor.

Kreuzt ein Wähler auf dem Stimmzettel für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten gleichwohl ohne Kennzeichnung einer besonderen sich bewerbenden Person nur eine bestimmte Partei oder Wählergruppe an oder werden innerhalb einer Wahlkreisliste mehrere sich bewerbende Personen angekreuzt, wird nach Art.

Der Verfassungsgerichtshof hat das gebilligt. Dabei ging es sowohl um Volksbegehren, die auf eine so genannte einfache Gesetzgebung im Rahmen der Verfassung abzielten s.

Wurde ein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung beschlossen, stellt sich zudem die Frage, in welchem Verfahren Mängel des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können s.

Die Antragsteller machten geltend, staatliche und kommunale Organe hätten die Bürger vor dem Volksentscheid in zahlreichen Fällen in unzulässiger Weise z.

Über Inhalt und Umfang dieser wichtigen Einschränkung für die Volksgesetzgebung hatte der Verfassungsgerichtshof mehrfach zu entscheiden.

Wegen der damit verbundenen Kosten ging der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Hierin sah der Verfassungsgerichtshof einen Akt der Haushaltsgesetzgebung, da sich das Volksbegehren faktisch gegen im Nachtragshaushalt enthaltene Haushaltsansätze richtete; mit Blick auf Art.

Der Verfassungsgerichtshof sah das Volksbegehren als zulässig an, da die Studienbeiträge nicht im Staatshaushalt, sondern in den Körperschaftshaushalten der Hochschulen vereinnahmt wurden Entscheidung vom Hieran scheiterte das auf die Einführung eines Bayerischen Mindestlohngesetzes gerichtete Volksbegehren.

Da der Bund insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz bereits erschöpfend Gebrauch gemacht hatte, durfte der Landesgesetzgeber nicht mehr tätig werden Entscheidung vom 3.

Aus demselben Grund hat der Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren nicht zugelassen, das eine Legalisierung von Cannabis in Bayern zum Ziel hatte Entscheidung vom Januar BayVBl , Dies war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs ohne Änderung der Verfassung nicht zulässig Entscheidung vom Auch mit verfassungsändernden Volksgesetzgebungsinitiativen hatte sich der Verfassungsgerichtshof wiederholt zu befassen.

Da die Verfassung eine solche Voraussetzung nicht ausdrücklich vorsieht, ist sie lückenhaft. Der Gesetzgeber hat diese planwidrige Unvollständigkeit des Verfassungstextes zwischenzeitlich durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes geschlossen.

In Art. Der Verfassungsgerichtshof hat hierin eine unzulässige Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien gesehen und deshalb in der Entscheidung vom Februar VerfGHE 53, 23 angeordnet, dass im weiteren Volksgesetzgebungsverfahren die beiden verschiedenen Regelungsgegenstände getrennt behandelt werden mussten.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hin noch entschieden, dass zeitlich unterschiedliche Eintragungsfristen für die beiden nunmehr getrennten Volksbegehren zulässig waren Entscheidung vom Die Einführung eines Richterwahlausschusses haben die Initiatoren des Volksbegehrens sodann nicht weiterverfolgt.

Das Volksbegehren zum Verfassungsgerichtshof scheiterte, weil es nicht von dem erforderlichen Zehntel der stimmberechtigten Bürger unterstützt wurde Art.

Durch eine andere Volksgesetzgebungsinitiative sollten die Voraussetzungen für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene ebenfalls reduziert werden Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof hat diese beiden Volksbegehren nicht zugelassen, weil sie mit den demokratischen Grundgedanken im Sinn des Art.

Allgemein steht nach Art. In seiner Entscheidung vom September VerfGHE 64, hat der Verfassungsgerichtshof aber entschieden, dass die Popularklage nicht statthaft ist, soweit der Antragsteller geltend macht, die Durchführung des Volksentscheids, der zu dem fraglichen Gesetz geführt hat, leide an grundrechtsverletzenden Fehlern.

In diesem Fall geht das in Art. November Infrastrukturprojekten unverbindlich befragt werden kann. Anders als beim Volksbegehren über ein Landesgesetz sollte also bei der Volksbefragung von der die Gesetzgebung ausgenommen war die Initiative nicht aus dem Volk heraus erfolgen, sondern von Landtag und Staatsregierung ausgehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat Art. Zwar war der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass ein Gesetz nach Art. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung aber zum einen klargestellt, dass die Staatsregierung nach Art.

Zum anderen hat er klargestellt, dass es insoweit entscheidend darauf ankomme, ob der Bund der Auffassung sei, dass es sich um ein solches Gesetz nach Art.

Juli Vf. Ziel des Begehrens war es, eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag ab dem Jahr zu erreichen.

In dem Entwurf fehle es an den erforderlichen Vorgaben, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die einzelnen Planungsträger vorzunehmen hätte.

Bei dieser Gelegenheit stellte der Verfassungsgerichtshof auch klar, dass die Überprüfung des einem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurfs anhand der Bayerischen Verfassung nicht auf eine Evidenzkontrolle beschränkt ist.

Dieses zielte vor allem auf die Einführung bestimmter Qualitätsanforderungen und Re-gelungen zur Bemessung des Pflegepersonals für den Bereich der stationären Kranken-hausbehandlung ab.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs waren die ge-setzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben, weil dem Landesgesetzgeber nach Art.

Daneben sei die sich aus Art. Dieser Mangel könne durch das Nachschieben einer ergänzenden Begründung nicht geheilt werden. Mit dem sogenannten Amigo-Untersuchungsausschuss war der Verfassungsgerichtshof z.

Zunächst hatte er den Fragenkatalog, der der Einsetzung zu Grunde lag, im Einzelnen auf seine Zulässigkeit hin zu überprüfen Entscheidung vom In einer weiteren Organstreitigkeit ging es darum, ob der Untersuchungsausschuss nach Beendigung der regulären Sitzungstätigkeit des Landtags im Juli bis zur Neuwahl des Landtags im Oktober fortzuführen war Entscheidung vom 3.

Antragsteller war jeweils die Opposition im Bayerischen Landtag. Von den erhobenen Rügen hatten einzelne, die Beschränkungen der Rednerliste und der Redezeit betrafen, Erfolg.

Insoweit hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Rederecht der Abgeordneten verletzt wurde Entscheidung vom Gegenstand einer am Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Verfahren zum Umfang des parlamentarischen Fragerechts bei privatwirtschaftlicher Betätigung des Staates, bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Geheimhaltungsinteressen Dritter Stellung genommen.

In seiner Entscheidung vom 6. Juni VerfGHE 64, 70 hat der Verfassungsgerichtshof dargelegt, dass im Hinblick auf Fragen, die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Staatsregierung betreffen, also etwa die Willensbildung der Staatsregierung, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, keine Antwortpflicht besteht.

Um den Umfang der Auskunftspflicht der Staatsregierung bei parlamentarischen Anfragen ging es ferner in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mai VerfGHE 67, Die Staatsregierung hat die Beantwortung mangels eigener Zuständigkeit bzw.

Kenntnis der Fakten abgelehnt, da es nicht um Rechtsverhältnisse von Mitgliedern der Staatsregierung, sondern um solche von Mitgliedern des Landtags gehe.

Dieser Argumentation ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Nach seiner Entscheidung können Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern, die keinen direkten Bezug zum Aufgabenbereich und zur Tätigkeit eines Regierungsmitglieds aufweisen, unter bestimmten Voraussetzungen dennoch Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein.

Dies gilt z. Bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses kann aber im Einzelfall eine Antwortpflicht der Staatsregierung auch insoweit bestehen.

In einer Meinungsverschiedenheit Art. Februar VerfGHE 55, 28 die Beschränkung der Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf fünf Personen wegen des Geheimschutzes für gerechtfertigt erklärt und die Berichtspflichten der Staatsregierung zum Einsatz technischer Mittel bei der Überwachung von Wohnungen gegenüber dem Parlament durch verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen näher präzisiert.

Ein von den Oppositionsfraktionen angestrengtes Organstreitverfahren betraf die Zusammensetzung der Ausschüsse des Bayerischen Landtags auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtags sowie eines Beschlusses des Landtags.

November VerfGHE 62, entschieden, dass dem Grundsatz nach jeder Landtagsausschuss ein dem politischen Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechendes verkleinertes Abbild des Parlamentsplenums sein muss.

Dieser Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ist tangiert, wenn eine Fraktion, die weniger als die Hälfte der Gesamtsitze hat, in den Ausschüssen über die Hälfte der Sitze verfügt.

Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag im Landtag. In diesem wurde die Staatsregierung aufgefordert, zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen, welche sich auf die — im Privatbereich angesiedelte — Funktion der Staatsministerin als Gesellschafterin oder Geschäftsführerin einer Firma bezogen.

In der Begründung des Dringlichkeitsantrags, über den auch eine Zeitung berichtete, wurde u. Daraufhin richtete die Staatsministerin ein Schreiben an zwei Landtagsabgeordnete, in dem sie einem nach ihrer Meinung durch den Zeitungsartikel entstehenden falschen Eindruck entgegentrat und die Adressaten des Schreibens aufforderte, ihrer Darstellung widersprechende, aus ihrer Sicht unwahre Behauptungen künftig zu unterlassen.

Gegenüber dem Verfassungsgerichtshof machten die Antragsteller geltend, durch dieses Schreiben würden die Abgeordnetenrechte aus Art.

Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Auffassung nicht. Sowohl gegen Bestimmungen des Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetzes wie auch des hieraus hervorgegangenen Bayerischen Mediengesetzes waren Popularklagen anhängig Entscheidungen vom 5.

Um medienrechtliche Fragen ging es auch in mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren, wobei meist die Zulassung oder Nichtzulassung von privaten Rundfunk- oder Fernsehanbietern durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und die Belegung der Kabelkanäle strittig waren vgl.

Entscheidungen vom VerfGHE 2. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang Art. Mai VerfGHE 58, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit, das den privaten Anbietern von Rundfunkprogrammen zusteht, gegenüber dem Grundrechtsschutz aus Art.

Beide Rechtspositionen sind vielmehr einem möglichst schonenden Ausgleich zuzuführen. Die Veranstalter von Rundfunk sind berechtigt, jedoch von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Werbung für zugelassene Volksbegehren und für Volksentscheide in das Programm aufzunehmen.

Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit der nach geltendem Recht praktizierten Wahlwerbung.

Januar die bis dahin erhobenen Rundfunkgebühren durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt, der von Inhabern einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich zum Rundfunkempfang geeignete Geräte vorhanden sind.

Er hat in dem Rundfunkbeitrag eine nichtsteuerliche Abgabe gesehen, weshalb die Länder zu ihrer Regelung im Rahmen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags befugt waren.

Mit der Ausgestaltung der Beitragspflicht hält sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums.

Hintergrund der Popularklage war ein Beschluss des Rundfunkrats vom Juli , wonach der Bayerische Rundfunk beabsichtigte, das bislang auch analog über UKW ausgestrahlte Hörfunkprogramm BR-Klassik ab dem Jahr nur noch digital zu verbreiten und stattdessen das bislang nur digital verbreitete Jugendprogramm PULS auch analog zu verbreiten.

Der Verfassungsgerichtshof war der Auffassung, dass Art. Der Bayerische Rundfunk erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet werde.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof aus dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Art. Gleichzeitig hat er den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung dieser Verpflichtung betont.

Das Selbstverwaltungsrecht verbietet es nämlich nicht, dass den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis jedenfalls in begrenztem Umfang auch finanzielle Lasten auferlegt werden, die nicht ihren Einwohnern zugute kommen.

Gegenstand weiterer Verfahren war der kommunale Finanzausgleich; auch insoweit hat der Verfassungsgerichtshof keine Veranlassung zur Beanstandung gesehen Entscheidungen vom Eine weitere Popularklage zum kommunalen Finanzausgleich wurde von den Bezirken Schwaben und Oberbayern sowie 30 Landkreisen, 4 kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden eingereicht.

Das Fehlen solcher Verfahrensregeln führt zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung. Der Gesetzgeber hatte bis zum Dezember die erforderlichen Verfahrensregeln zu schaffen.

Soweit die Antragsteller gegen einzelne Rechtsvorschriften inhaltliche Rügen erhoben hatten, wurde die Popularklage abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass der Anspruch der Kommunen auf Sicherstellung einer angemessenen Finanzausstattung von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates abhängig ist.

Dabei wies der Verfassungsgerichtshof u. Eine gemeindliche Regelung, die die Aufbahrung in den Räumen privater Bestattungsunternehmen generell ausschloss, erwies sich als verfassungswidrig Entscheidungen vom Ferner wurden Bestimmungen z.

Entscheidung vom 3. Eine erhobene Popularklage gegen eine in Kraft getretene Verordnung zur Neugliederung von Gemeinden hat der Verfassungsgerichtshof abgewiesen.

Diese Entscheidung vom Auch die Entlassung einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft war Gegenstand einer Popularklage Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof hat einige Bestimmungen des durch Volksentscheid vom 1.

Oktober beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen über die Sperrwirkung können die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden und Landkreise in Teilgebieten zum Erliegen bringen.

Dies steht im Widerspruch zum Selbstverwaltungsrecht, das die Funktionsfähigkeit der Kommunen gewährleistet.

Das Fehlen eines Abstimmungs- oder Zustimmungsquorums und die dreijährige Bindung an einen Bürgerentscheid sind ebenfalls verfassungswidrig.

Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung, die eine extrem lange, durch keinerlei sachliche Ausnahmen gelockerte Bindungswirkung für den Bürgerentscheid mit einem Verzicht auf jegliches Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum verbindet, überschreitet jedenfalls in der Kombination dieser beiden Elemente den dem Gesetzgeber bei der gebotenen Abwägung zustehenden Entscheidungsspielraum.

Denn sie ermöglicht, dass bei beliebig geringer Beteiligung auch sehr kleine Minderheiten über die Geschicke der Gemeinde und des Landkreises bestimmen Entscheidung vom Die Nichtigkeit eines anderen Bebauungsplans ist festgestellt worden, weil die Belange des Denkmalschutzes in nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet wurden Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof bewertete die Mindestabstandsflächenregelung materiell als Regelung des Bauplanungsrechts, die sich damit nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage der Bayerischen Bauordnung hielt, die lediglich zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften ermächtigt.

Um eine Mindestabstandsflächenregelung ging es auch in der Entscheidung vom 9. Mai BayVBl , Die Länder durften allerdings bestimmen, dass diese Privilegierung nur gilt, wenn die Windkraftanlage einen Mindestabstand zu anderen zulässigen baulichen Anlagen einhält.

Hiervon hat der bayerische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und geregelt, dass Windkraftanlagen nur privilegiert zulässig sind, wenn sie einen Abstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu zulässig errichteten Wohngebäuden einhalten.

Die Popularkläger argumentierten, so werde die bundesgesetzlich vorgesehene Privilegierung praktisch zunichte gemacht. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Vorschriften nicht beanstandet.

Weder verletzt die Möglichkeit der Errichtung einer Grenzgarage das Eigentumsgrundrecht des Nachbarn noch ist der Gesetzgeber verpflichtet, zum Schutz von Grundstücksnachbarn stets ein präventives Baugenehmigungsverfahren vorzuschreiben oder vom Bauherrn vor Ausführung des Vorhabens eine Benachrichtigung der Nachbarn zu verlangen Entscheidung vom Dezember Vf.

Zudem wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass es, wenn ein Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen sei, an einer rechtlich existenten Norm fehle, die mit einer Popularklage angegriffen werden könnte.

Er kam zu dem Ergebnis, dass die angegriffenen Regelungen das durch Art. Der Gesetzgeber — so die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs — hat bei Regelungen über personenbezogene Datenerhebung und -verwertung Rechtsgüter der Allgemeinheit, wie z.

Die Anwendung dieser Grundsätze ergab keine Beanstandungen bei den angegriffenen Regelungen Entscheidung vom Schleierfahndung in Art.

Der Verfassungsgerichtshof führte hierzu u. Die in der Verordnung enthaltenen Beschränkungen des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Gesichtspunkte des Natur- und Landschaftsschutzes rechtfertigen hier eine Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuss Art.

Die durch eine Änderung der Verordnung erfolgte Ausweitung der Fläche im Nationalpark Bayerischer Wald, auf die der Mensch keinen Einfluss nimmt Naturzone hat der Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet Entscheidung vom 4.

März VerfGHE 62, Der Verfassungsgerichtshof sah hierin keine Verletzung der Verfassung. Zwar bergen punktuelle Eingriffe in ein Landschaftsschutzgebiet ohne koordinierte Planung die Gefahr einer schleichenden Erosion des Schutzgebiets.

Jedoch steht die Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten im weiten Ermessen des Verordnungsgebers, der grundsätzlich auch nicht daran gehindert ist, die Grenzen selbst dann enger zu ziehen, wenn die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung noch fortbestehen.

Auch Ausnahmen von einem Veränderungsverbot, durch welche auf bestimmten Konzentrationsflächen die Errichtung von Windkraftanlagen in mehreren Landschaftsschutzgebieten ermöglicht werden sollte, hat der Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet Entscheidung vom Diese hatte die von ihr betriebenen Pisten für Skitourengeher gesperrt, woraufhin die von einem Skitourengeher angegangenen Verwaltungsgerichte dem Freistaat Bayern aufgegeben haben, die Beseitigung der Sperren anzuordnen.

Diese Voraussetzung sahen die Verwaltungsgerichte nicht als gegeben an. Der Verfassungsgerichtshof hat es jedoch nicht beanstandet, dass die Verwaltungsgerichte dem Recht der Tourengeher auf freies Betreten der Natur Art.

Die Regierung von Oberfranken hatte diese Verordnung aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hielt in seiner Entscheidung vom Daher scheide eine dieselbe Frage betreffende Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs von vornherein aus.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof betont, dass dem Normgeber ein weiter Spielraum eingeräumt ist, um die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse der Beamten den jeweiligen Erfordernissen und einer fortschreitenden Entwicklung anpassen zu können.

Der bayerische VerfGH verhandelte am Dienstag. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Dementsprechend untersteht der Verfassungsgerichtshof keinem Ministerium, Bayverfgh ist sachlich und persönlich gegenüber anderen Verfassungsorganen unabhängig. Right! Ich Freue Mich Auf Das Treffen seems der Entscheidung vom Ein Abmeldelink ist am Ende jedes Newsletters enthalten. Https://e-stories.co/free-slots-online-casino/paypal-news.php Regelungen treten mit Ablauf des 3.

Zwar ist es im Moment noch so, dass sich alle Gerichte schwer damit tun, Eilanträgen gegen die — eindeutig. Osnabrück Bundesland bundesland.

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Hat sich die Rechtsprechung zu bestimmten Rechtsfragen — wie z. Das bedeutet natürlich nicht, dass der Verfassungsgerichtshof keine wesentlich neuen Rechtsfragen mehr zu klären hätte.

Das Gegenteil ist der Fall, auch deshalb, weil das Tätigkeitsfeld des Verfassungsgerichtshofs durch die zum 1.

Die unter diesem Stichwort bezeichneten Änderungen des Grundgesetzes überführten zum Beispiel das Recht des Strafvollzugs von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in diejenige der Länder.

Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Um einen Einblick in die Breite der Entscheidungsfelder des Verfassungsgerichtshofs zu ermöglichen, soll im Folgenden beispielhaft auf einige wichtige Themenbereiche kurz eingegangen werden.

Zwar stelle die Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes im Senat eine substanzielle Ergänzung zur Volksrepräsentation durch den Landtag dar; seine Existenz sei jedoch für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie der bayerischen Verfassung nicht schlechthin prägend vgl.

Oktober wurden das Bayerische Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht aufgelöst. Die gegen das Auflösungsgesetz erhobene Popularklage hatte keinen Erfolg.

Der Verfassungsgerichtshof hat am Gegenstand einer Normenkontrolle sei nur das angegriffene Gesetz selbst, nicht aber die Überprüfung von Vorgängen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens.

Die staatliche Justizgewährungspflicht sei nicht verletzt, da durch die Übertragung der Rechtsprechungsaufgaben des Obersten Landesgerichts auf die Oberlandesgerichte sichergestellt sei, dass diese Aufgaben auch weiterhin sachgerecht erfüllt würden.

Wenn der Gesetzgeber die Stellung der rechtsprechenden Gewalt und die Pflicht zur Justizgewährung beachte, dann könnten auch rechtsprechungsexterne Gründe eine gerichtsorganisatorische Regelung rechtfertigen.

Die Einsparung von Haushaltsmitteln in nicht vernachlässigbarem Umfang sei ein solcher sachlich rechtfertigender Grund.

Dem Bürger werde durch das Gerichtsauflösungsgesetz der bestehende Rechtsschutz nicht entzogen; die Gewährung des Rechtsschutzes werde lediglich vom Obersten Landesgericht auf die Oberlandesgerichte verlagert.

Mit Fragen des Wahlrechts hatte sich der Verfassungsgerichtshof in den verschiedensten Verfahrensarten zu befassen.

In der Folgezeit war dieser Themenkreis auch Gegenstand zahlreicher Verfassungsbeschwerden. Bei den sogenannten Tarnlistenentscheidungen ging es um die Gültigkeit von insgesamt 13 Gemeinderats- und Kreistagswahlen aus dem Jahr vgl.

Entscheidungen vom Zu prüfen war jeweils, ob die Wahlvorschlagsliste bestimmter Gruppierungen als eigenständiger Wahlvorschlag oder als unzulässige zweite Liste sogenannte Tarnliste einer anderen Partei oder Gruppierung zu bewerten war.

Juni hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung, die EU-Ausländern die Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erlauben, verfassungskonform sind VerfGHE 66, Dies war zweifelhaft, weil die Verfassung Art.

Oktober VerfGHE 54, und am Durch eine Verfassungsänderung im Jahr war die Zahl der Abgeordneten des Bayerischen Landtags von auf verringert worden.

Dies hatte zur Folge, dass Zahl und Zuschnitt der Stimmkreise neu geregelt werden mussten. Diese Grundsätze stehen zueinander in einem Spannungsverhältnis, das nicht ohne Brüche aufgelöst werden kann.

Der Gesetzgeber hat deshalb bei der Einteilung der Stimmkreise einen relativ weiten Beurteilungsspielraum. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Spielraum zu achten; er hat nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die bestmögliche und sachgerechteste Lösung getroffen hat.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze waren die angegriffenen Stimmkreiseinteilungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches galt für die mit Wirkung vom Oktober erfolgte Neueinteilung der Stimmkreise im Wahlkreis Oberfranken, die im Wege der Popularklage angegriffen worden ist Entscheidung vom 4.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Neuzuteilung der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise nicht beanstandet. Der Grundsatz der Wahlgleichheit verlange eine bevölkerungsproportionale Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise.

Im Gegensatz zu den Antragstellern sah der Verfassungsgerichtshof die Gefahr einer über die Fünfprozentklausel hinausreichenden Sperrwirkung bei der vom Gesetzgeber vorgenommenen Neuverteilung als nicht gegeben an.

Am Oktober Vf. Im Vordergrund standen dabei die Überprüfung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens Entscheidungen vom Dies ist aber im Hinblick auf die angestrebte Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt.

Der Verfassungsgerichtshof wies in der Entscheidung darauf hin, dass er bereits am 5. November VerfGHE 56, festgestellt habe, dass sich aus den Normen der Bayerischen Verfassung keine Verpflichtung des Gesetzgebers ergebe, ein solches Elternwahlrecht einzuführen.

Eine erneute Popularklage wäre deshalb nur dann zulässig gewesen, wenn seit dem Ergehen der früheren Entscheidung ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten wäre oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht worden wären, was nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs nicht der Fall war.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller beanstandeten eine fehlende geschlechterparitätische Ausgestaltung dieser Bestimmungen.

Der Verfassungsgerichtshof stellte in seiner Entscheidung vom März Vf. Der Verfassungsgerichtshof wies die Popularklage ab und erteilte damit dem Begehren, auch sog.

Zudem verneinte der Verfassungsgerichtshof — wie schon mehrfach zuvor — das Bestehen eines subjektiven, mit der Popularklage einklagbaren Rechts des einzelnen Bürgers darauf, dass der Landtag ein Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit erlässt.

Die Bestimmungen in Art. Auch die Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts auf politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen Art.

Hierdurch werde die Bewerbung von Kandidaten vermieden, die über keine ernsthafte Unterstützung verfügen. Zudem befand der Verfassungsgerichtshof, dass das Landtagswahlrecht im Hinblick auf die Vergabe der Zweitstimmen keine unzulässige Parteienwahl vorsehe.

November Vf. Im verfassungsgerichtlichen Verfahren würden Beanstandungen nur geprüft, wenn sie zuvor bereits gegenüber dem Landtag erhoben wurden.

Da bei dieser Wahl auch die Zweitstimme grundsätzlich der Wahl einer bestimmten Person, nämlich des Wahlkreisbewerbers dient, sieht das Stimmzettelmuster keine Möglichkeit zum Ankreuzen einer Partei oder Wählergruppe, sondern nur der einzelnen Bewerber vor.

Kreuzt ein Wähler auf dem Stimmzettel für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten gleichwohl ohne Kennzeichnung einer besonderen sich bewerbenden Person nur eine bestimmte Partei oder Wählergruppe an oder werden innerhalb einer Wahlkreisliste mehrere sich bewerbende Personen angekreuzt, wird nach Art.

Der Verfassungsgerichtshof hat das gebilligt. Dabei ging es sowohl um Volksbegehren, die auf eine so genannte einfache Gesetzgebung im Rahmen der Verfassung abzielten s.

Wurde ein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung beschlossen, stellt sich zudem die Frage, in welchem Verfahren Mängel des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können s.

Die Antragsteller machten geltend, staatliche und kommunale Organe hätten die Bürger vor dem Volksentscheid in zahlreichen Fällen in unzulässiger Weise z.

Über Inhalt und Umfang dieser wichtigen Einschränkung für die Volksgesetzgebung hatte der Verfassungsgerichtshof mehrfach zu entscheiden.

Wegen der damit verbundenen Kosten ging der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Hierin sah der Verfassungsgerichtshof einen Akt der Haushaltsgesetzgebung, da sich das Volksbegehren faktisch gegen im Nachtragshaushalt enthaltene Haushaltsansätze richtete; mit Blick auf Art.

Der Verfassungsgerichtshof sah das Volksbegehren als zulässig an, da die Studienbeiträge nicht im Staatshaushalt, sondern in den Körperschaftshaushalten der Hochschulen vereinnahmt wurden Entscheidung vom Hieran scheiterte das auf die Einführung eines Bayerischen Mindestlohngesetzes gerichtete Volksbegehren.

Da der Bund insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz bereits erschöpfend Gebrauch gemacht hatte, durfte der Landesgesetzgeber nicht mehr tätig werden Entscheidung vom 3.

Aus demselben Grund hat der Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren nicht zugelassen, das eine Legalisierung von Cannabis in Bayern zum Ziel hatte Entscheidung vom Januar BayVBl , Dies war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs ohne Änderung der Verfassung nicht zulässig Entscheidung vom Auch mit verfassungsändernden Volksgesetzgebungsinitiativen hatte sich der Verfassungsgerichtshof wiederholt zu befassen.

Da die Verfassung eine solche Voraussetzung nicht ausdrücklich vorsieht, ist sie lückenhaft. Der Gesetzgeber hat diese planwidrige Unvollständigkeit des Verfassungstextes zwischenzeitlich durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes geschlossen.

In Art. Der Verfassungsgerichtshof hat hierin eine unzulässige Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien gesehen und deshalb in der Entscheidung vom Februar VerfGHE 53, 23 angeordnet, dass im weiteren Volksgesetzgebungsverfahren die beiden verschiedenen Regelungsgegenstände getrennt behandelt werden mussten.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hin noch entschieden, dass zeitlich unterschiedliche Eintragungsfristen für die beiden nunmehr getrennten Volksbegehren zulässig waren Entscheidung vom Die Einführung eines Richterwahlausschusses haben die Initiatoren des Volksbegehrens sodann nicht weiterverfolgt.

Das Volksbegehren zum Verfassungsgerichtshof scheiterte, weil es nicht von dem erforderlichen Zehntel der stimmberechtigten Bürger unterstützt wurde Art.

Durch eine andere Volksgesetzgebungsinitiative sollten die Voraussetzungen für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene ebenfalls reduziert werden Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof hat diese beiden Volksbegehren nicht zugelassen, weil sie mit den demokratischen Grundgedanken im Sinn des Art.

Allgemein steht nach Art. In seiner Entscheidung vom September VerfGHE 64, hat der Verfassungsgerichtshof aber entschieden, dass die Popularklage nicht statthaft ist, soweit der Antragsteller geltend macht, die Durchführung des Volksentscheids, der zu dem fraglichen Gesetz geführt hat, leide an grundrechtsverletzenden Fehlern.

In diesem Fall geht das in Art. November Infrastrukturprojekten unverbindlich befragt werden kann. Anders als beim Volksbegehren über ein Landesgesetz sollte also bei der Volksbefragung von der die Gesetzgebung ausgenommen war die Initiative nicht aus dem Volk heraus erfolgen, sondern von Landtag und Staatsregierung ausgehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat Art. Zwar war der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass ein Gesetz nach Art. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung aber zum einen klargestellt, dass die Staatsregierung nach Art.

Zum anderen hat er klargestellt, dass es insoweit entscheidend darauf ankomme, ob der Bund der Auffassung sei, dass es sich um ein solches Gesetz nach Art.

Juli Vf. Ziel des Begehrens war es, eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag ab dem Jahr zu erreichen.

In dem Entwurf fehle es an den erforderlichen Vorgaben, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die einzelnen Planungsträger vorzunehmen hätte.

Bei dieser Gelegenheit stellte der Verfassungsgerichtshof auch klar, dass die Überprüfung des einem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurfs anhand der Bayerischen Verfassung nicht auf eine Evidenzkontrolle beschränkt ist.

Dieses zielte vor allem auf die Einführung bestimmter Qualitätsanforderungen und Re-gelungen zur Bemessung des Pflegepersonals für den Bereich der stationären Kranken-hausbehandlung ab.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs waren die ge-setzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben, weil dem Landesgesetzgeber nach Art.

Daneben sei die sich aus Art. Dieser Mangel könne durch das Nachschieben einer ergänzenden Begründung nicht geheilt werden. Mit dem sogenannten Amigo-Untersuchungsausschuss war der Verfassungsgerichtshof z.

Zunächst hatte er den Fragenkatalog, der der Einsetzung zu Grunde lag, im Einzelnen auf seine Zulässigkeit hin zu überprüfen Entscheidung vom In einer weiteren Organstreitigkeit ging es darum, ob der Untersuchungsausschuss nach Beendigung der regulären Sitzungstätigkeit des Landtags im Juli bis zur Neuwahl des Landtags im Oktober fortzuführen war Entscheidung vom 3.

Antragsteller war jeweils die Opposition im Bayerischen Landtag. Von den erhobenen Rügen hatten einzelne, die Beschränkungen der Rednerliste und der Redezeit betrafen, Erfolg.

Insoweit hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Rederecht der Abgeordneten verletzt wurde Entscheidung vom Gegenstand einer am Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Verfahren zum Umfang des parlamentarischen Fragerechts bei privatwirtschaftlicher Betätigung des Staates, bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Geheimhaltungsinteressen Dritter Stellung genommen.

In seiner Entscheidung vom 6. Juni VerfGHE 64, 70 hat der Verfassungsgerichtshof dargelegt, dass im Hinblick auf Fragen, die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Staatsregierung betreffen, also etwa die Willensbildung der Staatsregierung, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, keine Antwortpflicht besteht.

Um den Umfang der Auskunftspflicht der Staatsregierung bei parlamentarischen Anfragen ging es ferner in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mai VerfGHE 67, Die Staatsregierung hat die Beantwortung mangels eigener Zuständigkeit bzw.

Kenntnis der Fakten abgelehnt, da es nicht um Rechtsverhältnisse von Mitgliedern der Staatsregierung, sondern um solche von Mitgliedern des Landtags gehe.

Dieser Argumentation ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Nach seiner Entscheidung können Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern, die keinen direkten Bezug zum Aufgabenbereich und zur Tätigkeit eines Regierungsmitglieds aufweisen, unter bestimmten Voraussetzungen dennoch Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein.

Dies gilt z. Bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses kann aber im Einzelfall eine Antwortpflicht der Staatsregierung auch insoweit bestehen.

In einer Meinungsverschiedenheit Art. Februar VerfGHE 55, 28 die Beschränkung der Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf fünf Personen wegen des Geheimschutzes für gerechtfertigt erklärt und die Berichtspflichten der Staatsregierung zum Einsatz technischer Mittel bei der Überwachung von Wohnungen gegenüber dem Parlament durch verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen näher präzisiert.

Ein von den Oppositionsfraktionen angestrengtes Organstreitverfahren betraf die Zusammensetzung der Ausschüsse des Bayerischen Landtags auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtags sowie eines Beschlusses des Landtags.

November VerfGHE 62, entschieden, dass dem Grundsatz nach jeder Landtagsausschuss ein dem politischen Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechendes verkleinertes Abbild des Parlamentsplenums sein muss.

Dieser Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ist tangiert, wenn eine Fraktion, die weniger als die Hälfte der Gesamtsitze hat, in den Ausschüssen über die Hälfte der Sitze verfügt.

Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag im Landtag. In diesem wurde die Staatsregierung aufgefordert, zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen, welche sich auf die — im Privatbereich angesiedelte — Funktion der Staatsministerin als Gesellschafterin oder Geschäftsführerin einer Firma bezogen.

In der Begründung des Dringlichkeitsantrags, über den auch eine Zeitung berichtete, wurde u. Daraufhin richtete die Staatsministerin ein Schreiben an zwei Landtagsabgeordnete, in dem sie einem nach ihrer Meinung durch den Zeitungsartikel entstehenden falschen Eindruck entgegentrat und die Adressaten des Schreibens aufforderte, ihrer Darstellung widersprechende, aus ihrer Sicht unwahre Behauptungen künftig zu unterlassen.

Gegenüber dem Verfassungsgerichtshof machten die Antragsteller geltend, durch dieses Schreiben würden die Abgeordnetenrechte aus Art.

Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Auffassung nicht. Sowohl gegen Bestimmungen des Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetzes wie auch des hieraus hervorgegangenen Bayerischen Mediengesetzes waren Popularklagen anhängig Entscheidungen vom 5.

Um medienrechtliche Fragen ging es auch in mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren, wobei meist die Zulassung oder Nichtzulassung von privaten Rundfunk- oder Fernsehanbietern durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und die Belegung der Kabelkanäle strittig waren vgl.

Entscheidungen vom VerfGHE 2. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang Art. Mai VerfGHE 58, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit, das den privaten Anbietern von Rundfunkprogrammen zusteht, gegenüber dem Grundrechtsschutz aus Art.

Beide Rechtspositionen sind vielmehr einem möglichst schonenden Ausgleich zuzuführen. Die Veranstalter von Rundfunk sind berechtigt, jedoch von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Werbung für zugelassene Volksbegehren und für Volksentscheide in das Programm aufzunehmen.

Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit der nach geltendem Recht praktizierten Wahlwerbung.

Januar die bis dahin erhobenen Rundfunkgebühren durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt, der von Inhabern einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich zum Rundfunkempfang geeignete Geräte vorhanden sind.

Er hat in dem Rundfunkbeitrag eine nichtsteuerliche Abgabe gesehen, weshalb die Länder zu ihrer Regelung im Rahmen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags befugt waren.

Mit der Ausgestaltung der Beitragspflicht hält sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums.

Hintergrund der Popularklage war ein Beschluss des Rundfunkrats vom Juli , wonach der Bayerische Rundfunk beabsichtigte, das bislang auch analog über UKW ausgestrahlte Hörfunkprogramm BR-Klassik ab dem Jahr nur noch digital zu verbreiten und stattdessen das bislang nur digital verbreitete Jugendprogramm PULS auch analog zu verbreiten.

Der Verfassungsgerichtshof war der Auffassung, dass Art. Der Bayerische Rundfunk erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet werde.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof aus dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Art. Gleichzeitig hat er den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung dieser Verpflichtung betont.

Das Selbstverwaltungsrecht verbietet es nämlich nicht, dass den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis jedenfalls in begrenztem Umfang auch finanzielle Lasten auferlegt werden, die nicht ihren Einwohnern zugute kommen.

Gegenstand weiterer Verfahren war der kommunale Finanzausgleich; auch insoweit hat der Verfassungsgerichtshof keine Veranlassung zur Beanstandung gesehen Entscheidungen vom Eine weitere Popularklage zum kommunalen Finanzausgleich wurde von den Bezirken Schwaben und Oberbayern sowie 30 Landkreisen, 4 kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden eingereicht.

Das Fehlen solcher Verfahrensregeln führt zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung.

Um eine Mindestabstandsflächenregelung ging es auch in der Entscheidung vom 9. Jedoch steht die Bayverfgh von Landschaftsschutzgebieten im weiten Ermessen des Verordnungsgebers, der grundsätzlich auch nicht daran gehindert ist, die Grenzen selbst dann enger zu ziehen, wenn die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung noch fortbestehen. Mit der Ausgestaltung https://e-stories.co/free-slots-online-casino/spiele-cleopatras-diary-video-slots-online.php Beitragspflicht hält sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums. Gegenstand einer am Notwendig immer aktiv.

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